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§ 9 aufenthg kommentar

Auf 10 AufenthG verweisen folgende Vorschriften:

§ 8 (alt) aufgehoben und § 9 umbenannt in § 8 (neu) und zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 724), in Kraft getreten am 1. Januar 2014. Fn 4 § 4a und § 9 eingefügt durch Art. I des Gesetzes v. 15.2.2005 (GV. NRW. S. 48); in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2005; § 4a zuletzt geändert durch Artikel 4. Zwar ergibt sich dies nicht aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Dieser greift vielmehr mit dem Tatbestandsmerkmal des Nichtvorliegens eines Ausweisungsgrundes ausdrücklich nur eine der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) auf, lässt alle anderen hingegen unerwähnt. Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck der Norm sprechen jedoch dafür, dass für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch das in § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG geregelte Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllt sein muss. 2.4.6.1. Erforderlicher Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (§ 9a AufenthG), Aufenthaltserlaubnis als Forscher (§ 20 AufenthG), Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigter (§ 25 Abs. 1 AufenthG) oder als Konventionsflüchtling (§ 25 Abs. 2 AufenthG), seit zwei Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und deren Verlängerung nicht ausgeschlossen ist. Das BVerwG führt in seinem U. v. 16.08.2011 – 1 C 12/10 –,AuAS 2012, 14 = InfAuslR 2012, 53 = ZAR 2012, 71 = NVwZ–RR 2012, 330) aus, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG neben den dort genannten Voraussetzungen auch das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, erfordert.

Onlinekommentierung verschiedener Gesetze zum Ausländer

§ 9 AufenthG Niederlassungserlaubnis - dejure

  1. Betreten und Durchsuchen der Wohnung einer abzuschiebenden Person nach § 58 Abs. 5 bis 9 AufenthG (neu) - Fragen zur Vereinbarkeit mit Art. 13 GG, Sept 2019 . 2.3 Durchführungsbestimmungen zum Ausländerrecht § 12a AufenthG - Keine Rückwirkung der Wohnsitzregelun
  2. Buch: AufenthG, Aufenthaltsgesetz, Kommentar - von Bertold Huber - (Beck Juristischer Verlag) - ISBN: 340665231X - EAN: 978340665231
  3. HessVGH, B. v. 23.06.2010 – 6 A 140/10 ESVGH 61, 31=ZAR 2010, 327 = DVBl 2010, 1181 = InfAuslR 2010, 426

Video: Voraussetzungen des § 28 AufenthG (Kommentierung

  1. Aus der Verweisung des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf das Sozialrecht allgemein – und nicht nur für besondere Fallkonstellationen wie den Familiennachzug – ergibt sich, dass die Sicherung des Lebensunterhalts bei einem erwerbsfähigen Ausländer auch den Lebensunterhalt des mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Ehepartners und der unverheirateten Kinder bis zum 25. Lebensjahr umfasst (BVerwG, U. v. 16.11. 2010, a.a.O. Rn. 16). Zur Begründung hat das BVerwG maßgeblich auf Sinn und Zweck der Regelung abgestellt, die dazu dient, (neue) Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu vermeiden.
  2. Dienelt, in: Renner, Ausländerrecht Kommentar, 9. Aufl. § 28 AufenthG Rn. 20). Dem steht nicht entgegen, dass § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ausdrücklich das Fehlen eines Ausweisungsgrundes als Erteilungsvoraussetzung erwähnt, die anderen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG jedoch unerwähnt lässt
  3. AufenthG, Aufenthaltsgesetz, Kommentar - mit Freizügigkeitsgesetz/EU, ARB 1/80 und 2-4 AsylG
  4. (1) 1 Personen im Sinn des Art. 1 sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. 2 Satz 1 findet keine Anwendung auf Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG oder solange Personen gemäß § 47 AsylG verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen
  5. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Beschluss vom 22.09.2015, 7 B 3487/15, ECLI:DE:VGOLDBG:2015:0922.7B3487.15.0A § 13 Abs 2 AsylVfG 1992, § 31 Abs 2 AsylVfG 1992, § 34 Abs 1 AsylVfG 1992, § 11 Abs 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 7 AufenthG 2004, § 36 VwVf
  6. von Eingliederungshilfe und/oder der Hilfennach dem 8. und 9 Kapitel im Wege des Ermessens ausgeschlossen. Faktisch erhält damit er unten genannte Personenkreis keine d Hilfen nach dem 3.-9. Kapitel SGB XII, sondern kann lediglich die sogenannte Überbrückungshilfe nach § 23 Abs. 3 / 3a SGB XII als eigenständige Hilfe nach dem 2

Rechtsprechung zu § 10 AufenthG. 716 Entscheidungen zu § 10 AufenthG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419 Tatbestand. Umstritten ist die Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses. Der 1966 geborene, in der strittigen Zeit alleinstehende und Alg II beziehende Kläger hat nur die türkische Staatsangehörigkeit und verfügt über eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).Er beantragte am 10.3.2015 bei dem beklagten Jobcenter einen Zuschuss. a) § 9 AufenthG (allgemein) b) § 9a AufenthG (Daueraufenthalt - EU) c) § 18b AufenthG (Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen) d) § 19 Absatz 1 AufenthG (Hochqualifizierter ohne Zuordnung nach Absatz 2) e) § 19 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (Hochqualifizierter Wissenschaftler

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§ 9 AufenthG - Niederlassungserlaubnis - Gesetze

  1. Lesen Sie § 9 AufenthG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  2. April 2020 um 9:08. Guten Morgen, meine Frage ist: mein Freund hat jetzt nach dem 2. Asylverfahren Abschiebeverbot bis Ende 2021 und anschließend wird noch einmal geprüft. Er hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag seit mehr als 1 Jahr und möchte vom angrenzenden Baden Württemberg zu mir nach Bayern ziehen. Er ist seit 2014 in der BRD
  3. Madde 9cGeçim Masrafları9a maddesinin 2'nci fıkrasının 2 nolu hükmü anlamında kalıcı ve düzenli gelirler kaideten, yabancının vergi mükellefiyetini yerine getirmesi,Yabancı ve kendisi ile aile birligi içinde yasayan esinin yurt içinde ve yurt dısında makul bir yaslılık güvencesi için prim veya ödeme yapmaları (bunu yapması fiziki, ruhsal ve zihinsel bir hastalık.
  4. Aufenthaltsgesetz: AufenthG . Aufenthaltsgesetz: AufenthG . Aufenthaltsgesetz: AufenthG . Freizügigkeitsgesetz/EU, ARB 1/80 und §§ 2-4 AsylG. Freizügigkeitsgesetz/EU, ARB 1/80 und §§ 2-4 AsylG. Kommentar 3. Auflage 2020 Buch C.H.BECK ISBN 978-3-406-74953-7. 3. Auflag
  5. § 78a AufenthG - Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 können abweichend von § 78 nach einem einheitlichen Vordruckmuster ausgestellt werden, wen
  6. 9 (7) [1] Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. 10 [2] § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 11 [3] Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen.

§ 10 AufenthG Aufenthaltstitel bei Asylantrag - dejure

  1. Der Kommentar für die Praxis . (AufenthG) sowie das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Das Werk zeichnet sich durch seinen hohen praktischen Nutzen aus; es hilft in allen Fragen weiter, die sich dem Praktiker im Umgang mit dem Aufenthaltsgesetz stellen
  2. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge (§ 9 Abs.3 AufenthG) Aber leider nicht subsidiär Schutzberechtigte! Wenn bereits vor 2005 eine Aufenthaltbefugnis oder Aufenthaltserlaubnis bestand, müssen die 60 Monate Rentenversicherungszeiten auch nicht nachgewiesen werden
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  4. Deutsches Ausländerrecht: Ausländergesetz, Allgemeine Verwaltungsvorschrift, Durchführungs- und Gebührenverordnung, AufenthG/EWG : Textausg. Ergänzungsband zum Kommentar (German Edition) [Marxen, Walter] on Amazon.com. *FREE* shipping on qualifying offers. Deutsches Ausländerrecht: Ausländergesetz, Allgemeine Verwaltungsvorschrift, Durchführungs- und Gebührenverordnun
  5. (3) 1Einem Auslnder, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurckgenommen hat, darf vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Magabe des Abschnitts 5 erteilt werden. 2Sofern der Asylantrag nach 30 Abs. 3 Nummer 1 bis 6 des Asylgesetzes abgelehnt wurde, darf vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden. 3Die Stze 1 und 2 finden im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung; Satz 2 ist ferner nicht anzuwenden, wenn der Auslnder die Voraussetzungen fr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 3 erfllt.
  6. Die Möglichkeit, die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren zu beantragen, stellt eine Ausnahme für selbständig Erwerbstätige. In der Regel kann die Niederlassungserlaubnis gem. § 9 AufenthG erst nach fünf Jahren rechtmäßige
  7. BVerwG, ebd.; vgl. hierzu auch Sennekamp, in Kluth/Hund/Maaßen [o. Fn. 6], § 9 Rn. 155; Welte [o. Fn. 38], Kommentar zu §§ 53 bis 55 AufenthG Rn. 65 und 67a sowie Kraft, ZAR 2009, 41 [44 ff.]). Diese Vorgabe ist zur Wahrung einheitlicher Grundsätze von der obergerichtlichen Rechtsprechung auch auf die Überprüfung einer mit einer.

Huber, Aufenthaltsgesetz AufenthG § 9 - beck-onlin

  1. Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG reicht es aus, wenn der die Niederlassungserlaubnis begehrende Ausländer seinen eigenen Lebensunterhalt sichern kann.
  2. VI. Ermessensausweisungen § 55 Abs. 2 Nr. 9 - 11 AufenthG Der neue § 55 Abs. 2 Nr. 9 - 11 AufenthG lautet: Ein Ausländer kann nach Absatz 1 insbesondere ausgewiesen werden, wenn er 9. auf ein Kind oder einen Jugendlichen gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige anderer ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu.
  3. BeckOK AuslR/Maor, AufenthG, § 3 Rn. 2. 9 Vgl. zu diesem näher: §§ 55 f. AufenthV. 10 Hieraus folgt, dass durch die Ausstellung eines Ausweisersatzes die Passpflicht nicht erfüllt, sondern nur suspendiert ist. 11 Ausreichend kann im Einzelfall ein sog. Laisser-Passer (= Passierschein) sein, d.h. ein Reisedokument, welches zu einer freiwillige
  4. § 9 Abs. 2 S. 4 AufenthG abgesehen werden. Ein Härtefatlliegt nach Nr. 9.2,2.2.2 der Allger:neinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (AW-AufenthG) ,z. B. vor, wenn eine körperliche,', geistige oder seelische Erkrankung oder Behinderung' die Erfüllung der Voraussetzungen zwar nicht unmöglich macht, aber 'dauerhaf
  5. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 26 BetrVG § 26 Abs. 1 BetrVG oder § 26 Abs. I BetrVG § 26 Abs. 2 BetrVG oder § 26 Abs. II BetrVG. Anwalt finde
  6. (4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet: 1.die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,2.höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,3.die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.

9. Ermessensduldungen nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG im Vorgriff auf § 60d AufenthG- neu sollen nicht erteilt werden, wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung be- vorstehen (z.B. wenn die Abschiebungen terminiert Sind Oder ein Verfahren zur Dublin- Überstellung läuft). 10 Ausländische Familienangehörige eines Deutschen, die im Wege der Familienzusammenführung in das Bundesgebiet einreisen, sind gegenüber anderen Ausländern privilegiert. Sie haben grundsätzlich ein uneingeschränktes Recht auf Einreise und Aufenthalt. Der Zuzugsanspruch ist nur zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Familienangehörigen gewährleistet (§ 27 Abs. 1 AufenthG.

Der Kommentar ist eine fleißige Arbeit. Aber die Zitation von Urteilen erfolgt nicht in der Schreibweise üblicher juristischer Literatur, Gericht, Datum, Aktenzeichen, so daß man es einfach im Internet z.B. nachschlagen könnte, sondern immer ausschließlich mit Hinweis auf den Fundort in Beck`schen Fachzeitschriften. Danke! Nein Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist dem ausländischen Familienangehörigen eines Deutschen im Sinne von § 28 Abs. 1 AufenthG in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Zu § 25 Abs. 3 AufenthG Die Vorschrift regelt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 AufenthG, z.B. wenn eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Zu § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG 1.9 Nach § 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG muss der Antrag auf Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt müssen alle wesentlichen Erteilungsvoraussetzungen (insbesondere Nr. 1 und Nr Der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt auch hier voraus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegt. Dies gilt sowohl bei der erstmaligen Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, als auch bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 S. 1 AufenthG.

AufenthG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Dauer der Leistungskürzungen, die aber in der Neuregelung nicht aufgenommen worden sind.9 Zur Bewältigung der Flüchtlingswelle in Deutschland ist am 24.10.2015 das Asylverfahrensbe- schleunigungsgesetz vom 20.10.2015 in Kraft getreten. 10 Anders als der Titel des Gesetze
  2. Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG). Nach heftigen Auseinandersetzungen um eine Reform des Ausländerrechts gilt seit 2005 da..
  3. . Weiterführende Informationen. Online-Datenbank der ZAB zu ausländischen Hochschulabschlüssen.

AufenthG (Ehegattennachzug) sowie für die Aufent-haltserlaubnis nach § 36 Abs. 1 AufenthG (Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen - UMF), sodass in diesen Fällen die Erteilung einer Aufenthalts-erlaubnis aus familiären Gründen ausgeschlossen sein kann und ein Asylantrag oftmals die einzige aufent Kommentar Ausländerrecht, Heilbronner, Februar 2013 . Seite 5 von 7 Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG): Im Gegensatz zur Aufenthaltserlaubnis ist die Niederlassungserlaubnis ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit 9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt. Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde Neben der allgemeinen Regelung in § 9 Abs. 2 AufenthG finden sich in den einzelnen Abschnitten des Aufenthaltsgesetzes besondere Regelungen über die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen. So treffen § 26 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG Sonderregelungen für Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG bzw. dem 5 Auch die durch das Freizügigkeitsgesetz/EU umgesetzte Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 – sog. Unionsbürgerrichtlinie – gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 ("Berechtigte") nur für Unionsbürger, die sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, begeben oder sich dort aufhalten, und deren Familienangehörige. Damit findet die Richtlinie keine Anwendung auf Unionsbürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht haben und sich stets in dem Mitgliedstaat aufgehalten haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Folglich können deren Familienangehörige aus der Richtlinie kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht herleiten (EuGH, U. v. 05.05 2011 – Rs. C–434/09, McCarthy – Rn. 31 ff.).

Klappentext zu AufenthG, Aufenthaltsgesetz, Kommentar Nach zahlreichen Novellen wieder neu Zum Werk Der Kommentar gibt alle Antworten auf häufig aufscheinende Fragen zum Ausländerrecht. Namhafte Autoren und Fachleute für die verschiedenen Spezialgebiete wie Abschiebung, Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis, Zugang zum Arbeitsmarkt stellen ihr Wissen in den Dienst des Kommentars (1) Einem Auslnder, der einen Asylantrag gestellt hat, kann vor dem bestandskrftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel auer in den Fllen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustimmung der obersten Landesbehrde und nur dann erteilt werden, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern. Regierungschefs der Länder vom 9. Februar 2017 beauftragt worden, Anwendungshinweise zu § 60a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorzulegen. Mit den Anwendungshinweisen soll eine einheitlichere Anwendung der gesetzlichen Duldungsregelungen erreicht werden. Damit verbunden ist auch eine konsistenter § 25 Abs. 5 AufenthG. Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres und Sport vom 16. November 2007 - e07-11-04 § 25 AufenthG

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Kapitel 5. Beendigung des Aufenthalts. Abschnitt 2. Durchsetzung der Ausreisepflicht (§ 57 - § 62b) § 57 Zurückschiebung § 58 Abschiebung § 58a Abschiebungsanordnung § 59 Androhung der Abschiebun Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang § 50 Abs. 4, § 51 AsylG, § 61 Abs. 1d AufenthG). Erforderlichenfalls können Sie eine entsprechende Umvertei-lung beantragen. Es ist möglich, auch wegen anderer zwingender Gründe umverteilt zu werden, z.B. bei nur an einem anderen Ort möglicher medizinischer Behandlung, oder bei besonderem Schutzbedarf wg. drohender Ge Die Duldung nach § 60a AufenthG - Aytekin Özcan - Seminararbeit - Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertatio Für die Einstellung von ausländischen Führungskräften aus Drittstaaten, wie zum Beispiel Geschäftsführerinnen oder leitender Angestellter aus Nicht-EU-Staaten, ist ein Aufenthaltstitel erforderlich (§ 4a AufenthG).Darüber, welcher Aufenthaltstitel für Führungskräfte zu beantragen ist, haben wir bereits 2019 hier im Blog berichtet. Seitdem ist am 01.03.2020 das.

§ 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bestimmt zwar, dass bei der Prüfung der Fähigkeit zur eigenständigen Unterhaltssicherung (nur) das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Erziehungsgeld oder Elterngeld sowie Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und öffentliche Mittel außer Betracht bleiben, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Diese Bestimmung ist aber erkennbar nicht darauf gerichtet, eine Unterhaltssicherung bei Inanspruchnahme anderer als der genannten öffentlichen Leistungen von vorneherein, also ohne eine Prüfung am Maßstab der Bestimmungen des SGB II, zu verneinen. Vielmehr gestattet § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nur, dass die dort genannten öffentlichen Leistungen bei der Einkommensermittlung nach § 11 Abs. 1 SGB II berücksichtigt werden dürfen, also der Annahme einer eigenständigen Unterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ausnahmsweise nicht entgegen stehen. Die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht genannten öffentlichen Mittel, wie hier das Wohngeld, sind bei der Einkommensermittlung hingegen nicht zu berücksichtigen, bleiben mithin auf das zur Unterhaltssicherung einzusetzende Einkommen des Ausländers ohne Einfluss. Absolventen deutscher Hochschulen, § 21 Abs. 2 a AufenthG Ausländern, die ihr Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland erfolgreich abgeschlossen haben oder die als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG auch dann erteilt.

Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG - mit Freizügigkeitsgesetz/EU, ARB 1/80 und §§ 2-4 AsylG Bearbeitet von Dr. Bertold Huber, Dr. Stephan Beichel-Benedetti, Dominik Bender, Dr. Marcus Bergmann, Dr. Gisbert Der Kommentar befindet sich auf dem Rechtsstand vom 1. April 2016 A) Nach § 12a Abs. 9 AufenthG können die Länder im Hinblick auf Ausländer, die der Verpflichtung nach § 12a Abs. 1 AufenthG unterliegen, hinsichtlich Organisation, Verfahren und angemessenen Wohnraums durch Rechtsverordnung der Landesregierung oder andere landesrechtliche Regelungen Näheres bestimmen zu den in § 12a Abs. 9 Nr. 1 bis 5. AufenthG eine Abschiebung in das Herkunftsland zulässig sein. In diesen Ausnahmefällen entscheidet Referat 413 über den Erlass einer Abschiebungsandrohung, da Verfahren, in denen dies in Betracht kommt, nach dem Abschnitt Besondere Verfahren dort bearbeitet werden

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BVerwG, U. v. 16.08.2011 – 1 C 12/10 –,AuAS 2012, 14 = InfAuslR 2012, 53 = ZAR 2012, 71 = NVwZ–RR 2012, 330) Bezug (Rechtsnorm)AufenthG 2004 § 2, AufenthG 2004 § 3, AufenthG 2004 § 5, AufenthG 2004 § 8, AufenthG 2004 § 9, AufenthG 2004 § 10, AufenthG 2004 § 23, AufenthG 2004 § 26, AufenthG 2004 § 29, AufenthG 2004 § 79, AufenthG 2004 § 81 Ihr Kommentar. Ich wünsche eine Antwort . Bitte geben Sie bei Antwortwunsch Ihre E-Mail Adresse an. ↑ § 11 AsylbLG, § 78, § 78a und § 91d AufenthG, die Anlage zur AZRG-DV und Art. 4 Bayerisches Aufnahmegesetz vom 24. Mai 2002 (Bay. GVBl. S. 192). ↑ Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKA-Daten-Verordnung)

Bergmann / Dienelt Ausländerrecht: AuslR 13

Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG), hrsg. von Roland Fritz und Jürgen Vormeier, Loseblatt-Grundwerk 5 Ordner z.Zt. ca. 5700 Seiten, EUR 119,00, Luchterhand Blechinger/Bülow/Weißflog (Hrsg.), Das neue Zuwanderungsrecht © 2003-2020 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. 9. Aufenthaltstitel Niederlassungsbewilligung - Künstler, der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung gemäß § 20d Abs. 1 Z 6 AuslBG erstellt wurde, oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt; 10

Auflage 2016, Kommentar, AufenthG § 11 Rn. 85). Angesichts der unterschiedlichen Zwecke der Einreise- und Aufenthaltsverbote des § 11 Abs. 1 und Abs. 7 AufenthG ist nicht ausgeschlossen, dass die Befristung nach § 11 Abs. 2 AufenthG kürzer als die des Verbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG ausfallen kann oder die Befristung nach § 11 Abs. 2. Fassung aufgrund des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), in Kraft getreten am 24.10.2015 Gesetzesbegrndung verfgbarVorherige Gesetzesfassung aufenthaltsgesetz aufenthg 2 auflage 2016 german edition Mar 19, 2020 Posted By Michael Crichton Library TEXT ID a568bbec Online PDF Ebook Epub Library 19a aufenthaltsgesetz aufenthg neugefasst durch b v 25022008 bgbl 19 ict karte fr unternehmensintern transferierte arbeitnehmer 19a kurzfristige mobilitt fr auflage 201

Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen. 2. und 3. (Gebühren - ARB stand-still) Aus den Gründen: 19 Dass einem Ausländer - solange das Gesetz nicht eindeutig etwas anderes bestimmt - mehrere Aufent [ 15. Mai 2020 ] Flüchtling ist nur ein Wort Kommentar [ 14. Mai 2020 ] Gelernte Pflegekraft aber nicht anerkannt? Aktuelles [ 12. Mai 2020 ] Mehr Toleranz für die Freiheit von Frauen Kolumne [ 11. Mai 2020 ] Kraft und Unterstützung durch Liebe Portrai Tags: § 10 AufenthG § 18 Abs. 3 AufenthG § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 18a Abs. 1 Nr. 1 b AufenthG § 19a i.V.m. § 41a Abs. 1 BeschV § 19a i.V.m. § 41a Abs. 2 BeschV Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit Aufenthaltsgesetz Blaue Karte EU für Regelberuf Tewocht in Beck'scher Online-Kommentar, AufenthG, Stand: 1.2.2016, § 28 Rn. 27; Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, AufenthG § 28 Rn. 29 ff.). Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu. 9 Zu § 9 - Niederlassungserlaubnis 9.1 Unbeschränktes Aufenthaltsrecht 9.2 Erteilungsvoraussetzungen 9.3 Ehegatten- und Auszubildendenprivileg 9.4 Anrechnung von Auslandsaufenthalten und Aufenthalten zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung 9a Zu § 9a - Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG 9a.0 Allgemeines 9a.1 Rechtsfolge

Von der Aufenthalts- zur Niederlassungserlaubnis: Alle

Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Freizügigkeitsgesetz/EU regelt als Artikel 2 des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes den Aufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen neu.. Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern ist in der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 neu geregel § 9 Niederlassungserlaubnis. I. Allgemeines; II. Einzelerläuterungen § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten § 9c Lebensunterhalt § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmunge Rz. 16 § 1 Abs. 1 regelt den persönlichen Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind nur Ausländer; das sind alle Personen, die nicht Deutsche i. S. d. Art. 116 GG sind (vgl. § 2 Abs. 1 AufenthG). Es handelt sich um eine abschließende Regelung, die eine. § 9 Niederlassungserlaubnis § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten § 9c Lebensunterhalt § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen § 12a Wohnsitzregelung: Abschnitt 2 : Einreise § 13 Grenzübertrit § 9 AufenthG. (2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn. 1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt, Hinterlasse einen Kommentar Antworten abbrechen. Meinen Namen, E-Mail und Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere

Auf die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft finden die Grundsätze des Familiennachzugs nach §§ 27, 28 AufentgG gleichermaßen Anwendung. Wenn Sie eine Blaue Karte EU besitzen, wird Ihnen auf Antrag eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt. Dafür müssen Sie. seit mindestens 33 Monaten versicherungspflichtig arbeiten un Externer Link Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet. zur Webseite. Die Einreise nach und der Aufenthalt in Deutschland sind im Wesentlichen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes werden ergänzt durch die Aufenthaltsverordnung und die Beschäftigungsverordnung Hier finden Sie Vorlagen für verschiedene Anträge geordnet nach Themen. In einigen wenigen Fällen kann ein Antrag kontraproduktiv sein. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob ein Antrag in Ihrem Fall Sinn macht, können Sie sich gern an die Beraterinnen des Flüchtlingsrats wenden.Über den Mailverteiler FLR-Beratung des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. werden die Beratungspraxi

Krankheit als Abschiebungshindernis Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshinder‑ nissen aufgrund von Krankheit im Asyl‑ und Aufenthaltsrech Der subsidiäre Schutzstatus nach §§ 60, 60a AufenthG - Abschiebungsverbote und Duldungsregelungen unter Berücksichtigung europarechtlicher Aspekte und der Bedeutung für das Asylgrundrecht - Thea Becker - Bachelorarbeit - Jura - Sonstiges - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertatio Am 01.03.2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft. Das FEG ändert vor allem das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und somit die für Arbeitgeber hinsichtlich der Einstellung und Beschäftigung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer geltenden aufenthaltsrechtlichen Regelungen. Wie wir bereits in unserem Blogbeitrag zum Gesetzesentwurf berichtet haben, dürfte das FEG somit zur.

9. Juli 1980, V ZB 16/79. Fundstelle: BGHZ 78,28 s. auch BayObLG NJW 2003, 1129 sowie die Anm. zu BGH NJW 2005, 415,zu BGH, Beschl. v. 3. Februar 2005 - V ZB 44/04 und zu BGH v. 30.9.2010 - V ZB 206/10. Amtl. Leitsatz Flüchtlinge und Migranten/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 oder 25 AufenthG; Für Flüchtlinge, die die Aufenthaltszeiten erfüllen, gilt in der Regel ein Abschiebestopp bis zum 01.10.2007. Die Betroffenen erhalten dann eine Duldung zur Arbeitsuche nach § 60 a I AufenthG, die bis zum 01.10.2007 gültig ist Rechtsprechung zu § 9 AufenthG. 768 Entscheidungen zu § 9 AufenthG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VGH Baden-Württemberg, 10.03.2020 - 11 S 2335/19

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | Jetzt kommentieren Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug kommt es entscheidend darauf an, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft hergestellt werden soll, d.h. keine Scheinehe vorliegt. AufenthG Aufenthaltsgesetz Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 WoGG bleiben die Kosten der Haushaltsenergie, die nicht schon zu den abzusetzenden Betriebskosten für Heizung und Warmwasser im Sinne von Nummer 1 und 2 zählen, bei der Ermittlung der Miete außer Betracht. Diese in einem Pauschalmietvertrag enthaltenen übrigen Kosten der. BVerwG, U. v. 16.08.2011 – 1 C 12/10 –, AuAS 2012, 14 = InfAuslR 2012, 53 = ZAR 2012, 71 = NVwZ–RR 2012, 330)

Infos zur Bleiberechtsregelung nach § 23 I AufenthG

§ 44a AufenthG Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (vom 01.08.2018) möglichen Auswirkungen seines Handelns (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes, § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin Mit der Frage, ob einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen ein unionsbürgerliches Aufenthaltsrecht zusteht und ein Aufenthaltsanspruch aus §§ 27, 28 AufenthG nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen wird, hat sich das BVerwG in seinem Urteil vom 22.06.2011 (BVerwG, U. v. 22.06.2011 – 1 C 11/10, AuAS 2011, 206 = InfAuslR 2011, 369 = NVwZ 2012, 52) grundlegend auseinandergesetzt.

In diesem Zusammenhang sind die Behörden und Gerichte bei berechtigtem Anlass zur Prüfung befugt, ob der Wille der Ehepartner, die Ehe im Bundesgebiet zu führen, nur vorgeschützt ist. Diese Nachprüfung darf freilich nur unter Wahrung der Verfassungsgebote geschehen, die Menschenwürde und die Intimsphäre der Betroffenen zu achten und zu schützen (vgl.BVerwG, U. v. 30.03 2010 – 1 C7.09 –, BVerwGE 136, 222,. Rn. 16 m.w.N.). In diesem Rahmen ist sie auch mit Art. 12 EMRK – dem Recht auf Eheschließung – zu vereinbaren (vgl. EGMR, Urteil vom 14. Dezember 2010 – Nr. 34.848/07, O'Donoghue u.a. – NLMR 2010, 363). § 4 AufenthG, Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a AufenthG, Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 AufenthG, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 AufenthG, Visum § 7 AufenthG, Aufenthaltserlaubnis § 8 AufenthG, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 9 AufenthG, Niederlassungserlaubnis § 9a AufenthG, Erlaubnis zum Daueraufenthalt - E ggDie Aufenthaltserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel, der befristet zu einem bestimmten Zweck erteilt wird.Die möglichen Zwecke sind im Aufenthaltsgesetz festgelegt. Diese sind zum Beispiel: Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (§§ 16-17 AufenthG),; Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff. AufenthG), Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen.

Video: Anfrage: Ermessenslenkende Richtlinien § 36a AufenthG

Ehegattennachzug nach § 30 I AufenthG. Schließlich besteht im Zusammenspiel von § 32 AufenthG und § 30 I AufenthG eine Schutzlücke, wenn sowohl die Eltern bzw. der allein personensorgeberechtigte Elternteil der minderjährigen verheirateten Person, als auch der Ehegatte der minderjährigen verheirateten Person in Deutschland leben Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 19a Blaue Karte EU - oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 9 vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 verkürzt sich auf 21 Monate, wenn der Ausländer deutsche. Anwendungsbereich. Die Fiktionsbescheinigung betrifft nur Personen, die keine europarechtliche Freizügigkeit genießen. Nicht ausgestellt wird die Fiktionsbescheinigung an Unionsbürger oder Bürger eines übrigen Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) (Island, Liechtenstein und Norwegen) und an die bei ihnen lebenden nahen Familienangehörigen, auch wenn diese.

Einer dieser Titel ist die sogenannte Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG). Die Niederlassungserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel, der sie als Ausländer zu einem unbefristeten, zeitlich und. § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG-E normiert, dass aus einer Ausweisung, Abschiebung oder Zurückschiebung der Erlass eines Einreiseverbotes folgt. Das Einreiseverbot ist daher - immer noch - als gesetzliche Rechtsfolge vorgesehen, wenn ein Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird

Fachbücher: Ausländerrecht, Asyl, Staatsangehörigkeit in

Nach den Urteilen des BVerwG vom 29.11.2006 (5 C 5.05 und 5 C 9.05) verstieß der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Legitimation durch einen ausländischen Mann gegen Artikel 3 Abs. 2 GG und war daher nach dem 31. März 1953 nicht mehr anzuwenden. f) Eheschließung mit einem Ausländer vor dem 1 Die Sprachförderung des BAMF wird ausgeweitet - Berufsbezogene Deutschsprachförderung wird zu einem Regelinstrument der Sprachförderung des. (1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt. I Nr. 1 AufenthG) liegt vor, wenn sich ein Ausländer entgegen § 3 I AufenthG in Verbindung mit § 48 II AufenthG im Bundes-gebiet aufhält. Danach darf sich ein Ausländer nur im Bundes-gebiet aufhalten, wenn er einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzt, es sei denn, er ist von der Passpflicht durch Rechtsverordnung befreit Niederlassungserlaubnis, § 9 AufenthG 6 2.2.2. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, § 9a AufenthG 7 3. Aufenthaltsrechte außerhalb des AufenthG 8. Ausländerrecht, Kommentar, 10. Aufl. 2013, § 9 AufenthG Rn. 5. 16 § 9a Abs. 1 S. 2 AufenthG: Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU der.

Aufenthaltsgesetz Kommentar. Inhalt; Hilfe; Findex; Suche starten. Textart Alle Textarten Vorschriften (6) Entscheidungen (39) Gesetze (98) Abkommen (10) Autorenbeiträge (9) Fragen und Anregungen (1) Kommentar AufenthG (106) Literatur (1) Newsletter (2). Zu den Erteilungsvoraussetzungen siehe Kapitel 9.2c zu § 25 Abs. 5 AufenthG und Kapitel 9.2d zu § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG. Achtung: Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - werden in diesem Kapitel nicht behandelt. Ihre Situation wird im Kapitel 18.8 beschrieben Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach §§ 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt des Weiteren voraus, dass der Ausländer die nach § 28 Abs. 1 Satz 5, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse nachgewiesen hat. Insoweit wird auf die Kommentierung zu § 30 AufenthG verwiesen.

Bundesrat Drucksache 669/09 27.07.09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung In - AS - FJ Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgeset Labor market conditions were mostly used to limit the number of seasonal workers in times of high domestic unemployment. Thus there was concern when the number of admitted seasonal workers had risen from 209,886 workers per year in 1998 to 309,469 in 2003, and 325,000 in 2005, and this led to quotas for 2006 and 2007 calling for the reduction of permits to 90% of the workers admitted in 2005.

§ 9a AufenthG Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU

Anwalt.org 9. März 2020 um 13:43. Hallo Rachid D, bei einer Familienzusammenführung muss der Lebensunterhalt gesichert sein. Das ist in der Regel nicht der Fall, wenn Sie Sozialleistungen wie Hartz 4 beziehen. Bei deutschen Staatsbürgern entfällt diese Prüfung in der Regel allerdings Seite 2 von 8 Kluth zu § 60b AufenthG in BeckOK AuslR, Kluth/Heusch 25. Edition (Kommentar) 2. Kausalität - Mitwirkungspflichten - selbstverschuldete Abschiebungshinder- nisse Die folgende Rechtsprechung bezieht sich nicht direkt auf § 60b AufenthG, kann gegebenen Für Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs hat das BVerwG in seinem Urteil vom gleichen Tag (U. v. 16.11.2010 –1 C 20.09 –, BVerwGE 138, 135 = AuAS 2011, 62 = InfAuslR 2011, 144–148) ausgeführt, dass sich auch aus der in § 2 Abs. 3 Satz 4 AufenthG getroffenen Regelung ergibt, dass bei der Sicherung des Lebensunterhalts auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie des Ausländers abzustellen ist. Nach dieser Vorschrift werden bei der Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug "Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt". Die Verwendung des Begriffs "Haushaltseinkommen" macht deutlich, dass der Gesetzgeber insoweit von einer einheitlichen Betrachtung der häuslichen Familiengemeinschaft ausgeht. Ferner hat das BVerwG ausgeführt, dass nur das Abstellen auf die familiäre Bedarfsgemeinschaft der Lebenswirklichkeit gerecht wird. Es wäre lebensfremd, wenn man annähme, ein Ausländer, der Alleinverdiener ist, würde von seinem Einkommen zunächst seinen eigenen Bedarf decken und seiner Familie lediglich die verbleibenden Mittel zukommen lassen. Als wirklichkeitsfremd hat er daher die fiktive Berechnung angesehen, ob der einzelne Ausländer – für sich gesehen – seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten könnte (Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 19).(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend. AufenthG Onlinekommentar Weitere Titelangaben: Aufenthaltsgesetz Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet Autor / Urheber: Welte, Hans-Peter. Zeitschrift / Reihe: Jurion; Kommentare. Verlag: Wolters Kluwer Deutschland.

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§ 11 AufenthG-E - Ein Schritt vor und viele zurück

Für die eheliche Lebensgemeinschaft ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass allein das formale Band der Ehe nicht ausreicht, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des ausländischen Ehegatten abzuleiten. Erst der Wille zur Herstellung bzw. Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet löst den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG aus. Dieser Wille muss bei beiden Eheleuten bestehen (vgl. BVerwG, U. v. 30.03.2010 – 1 C 7.09 –, BVerwGE 136, 222, 228 ff., und v. 22.06.2011 – 1 C 11.10 –, juris Rn. 14 ff.). Diese Grundsätze finden für die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft im Sinne der Vorschrift des § 27 Abs. 2 AufenthG, die zwar nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG fällt, aber ím Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und durch Art. 8 Abs. 1 EMRK, hinsichtlich des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens geschützt ist (vgl. Hailbronner, AuslR, Stand: September 2011, § 7 AufenthG Rn. 20), entsprechende Anwendung (vgl. Hailbronner, a.a.O., § 27 AufenthG Rn. 67; Marx, in: GK–AufenthG, Stand Oktober 2011, § 27 Rn. 247). Sie ist ein förmlicher Aufenthaltstitel gemäß Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG. Ausländerrecht Kommentar. 9. Auflage. C. H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-57051-3..

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