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Verdacht der mittelbaren falschbeurkundung

Wegen des Verdachts auf Betrug hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mitarbeiter des ZF Friedrichshafen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen das Unternehmen läuft ein Bußgeldverfahren.Die Tatobjekte sind öffentlich, wenn sie für den Verkehr nach außen bestimmt sind und dem Zweck dienen, für und gegen jedermann Beweis zu erbringen.Ein Handeln gegen Entgelt liegt vor, wenn der Täter eine vermögenswerte Gegenleistung für seine Tat von einem Dritten erlangt.Die Beweiskraft eines Führerscheins erstreckt sich auf die Erteilung der Fahrerlaubnis und auf den Nachweis, dass sein Inhaber mit der im Führerschein bezeichneten Person identisch ist, nicht aber z.B. die Berechtigung zum Führen eines Doktortitels.

Dienstpläne, Zulassungskarteien und Kassenbücher werden lediglich für die innere Organisation geführt.Tatobjekt sind öffentliche Urkunden, Bücher (Geburtenbücher), Dateien oder Register (Handelsregister).

§ 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung - dejure

  1. A sagt als Zeuge vor Gericht aus, er habe den Angeklagten B zum Tatzeitpunkt am Tatort gesehen, obwohl dieser sich dort niemals aufgehalten hat. Diese Aussagen werden auch im Gerichtsprotokoll notiert.
  2. Ähnlich wie bei § 160 ist umstritten, ob die Falschbeurkundung auch bewirkt wurde, wenn der Amtsträger entgegen der Vorstellung des Täters bösgläubig ist.
  3. Es gehe um den Verdacht des Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung, Es bestehe der Verdacht, die Software könne Funktionen enthalten, die zu unzutreffenden Verbrauchs- und.
  4. Wer im Rahmen eines Vaterschaftstests über seine Vaterschaft täuschen will, kann sich unter anderem wegen Urkundenfälschung, Missbrauchs von Ausweispapieren und versuchten Betrugs strafbar machen und zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor.
  5. [2] Brehmeier-Metz in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 267 Urkundenfälschung, Rn. 17; BGHSt 9, 44, 45; BGHSt 40, 203, 204.
  6. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart geht dem Verdacht der mittelbaren Falschbeurkundung nach. Kirstein und Andere, so der Vorwurf, sollen beim Notariat ein nicht.

Veröffentlicht am April 2015 September 2017 Autor Anna Kategorien m) Urkundsdelikte und Geldfälschung, Materielles Strafrecht, Mittelbare Falschbeurkundung, Strafrecht BT Schlagwörter erhöhte Beweiskraft, mittelbare Falschbeurkundung, Öffentliche Urkunde Schreibe einen Kommentar zu Zulassungsstellen-Fall Scanner-Fal § 24 StGB unterscheidet zwischen dem Rücktritt des Alleintäters, Abs. 1, und dem Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten, Abs. 2. In beiden Fällen ist ein Rücktritt nur dann möglich, wenn der Versuch... Klausurrelevant ist vor allem § 271, weswegen diese Vorschrift nachfolgend dargestellt wird. Sollte Ihnen § 348 in der Klausur begegnen, so können Sie mit dem im Rahmen des § 271 erworbenen Wissen mühelos den Sachverhalt subsumieren. Der Begriff des Amtsträgers ist in § 11 Abs. 1 Nr. 2 legal definiert. Falschbeurkundung ist die Herstellung einer echten, aber inhaltlich unwahren Urkunde. Eine Urkunde ist unwahr, wenn der darin umschriebene Sachverhalt mit den wirklichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Im Gegensatz zur Urkundenfälschung wird nicht über den Aussteller der Urkunde, sondern über ihren materiellen Inhalt getäuscht. Bei der Falschbeurkundung ist die Abgrenzung zur.

Mittelbare Falschbeurkundung - Wikipedi

Unter Bewirken versteht man jede irgendwie geartete Verursachung der unwahren Beurkundung oder Speicherung. § 228 StGB Mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung StGB - Strafgesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.05.2020 (1) Wer bewirkt, daß gutgläubig ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache in einer inländischen öffentlichen Urkunde unrichtig beurkundet oder an einer Sache ein unrichtiges öffentliches Beglaubigungszeichen angebracht. Die Maßnahmen richten sich gegen sieben Beschuldigte wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, mittelbaren Falschbeurkundung sowie unerlaubter Einreise/Aufenthalt. Im Rahmen des Verfahrens wurde Beweismaterial aufgefunden und zwei unerlaubt in Deutschland aufhältige Personen festgestellt. Die Bundespolizeidirektion Pirna, die Polizeidirektion Leipzig und die Stadt Leipzig bekämpfen.

§ 271 StGB - Einzelnor

Es bestehe der Verdacht, dass ZF Friedrichshafen notwendige Aufsichtsmaßnahmen im Unternehmen nicht getroffen habe, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Bereits seit Mai hegen die Ermittler nach eigenen Angaben den Verdacht, dass Stadler sich mit dem Verkauf manipulierter Audi-Fahrzeuge des Betrugs und der mittelbaren Falschbeurkundung schuldig. (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Anstiftung oder Beihilfe in Betracht (so kann ein Nicht-Amtsträger nie mittelbarer Täter einer Falschbeurkundung im Amt sein). Ebenfalls ausgeschlossen ist eine mittelbare Täterschaft bei eigenhändigen Delikten, welche gerade die unmittelbar eigenhändige Vornahme der Tatbestandsverwirklichung voraussetzen (z.B. §§ 153 ff.; 323a, § 315c StGB). I. Objektiver Tatbestand 1. Erfolgseintritt.

Nach drei Wochen Stillstand will die ZF in Passau Anfang kommender Woche ihre Produktion wieder stufenweise hochfahren, informierte Pressesprecher Gernot Hein am Mittwoch auf Anfrage der PNP.. Im Gegensatz zu den §§ 267 ff. schützen die §§ 271, 348 die inhaltliche Richtigkeit von – allerdings nur öffentlichen – Urkunden. Damit soll die besondere Beweiskraft öffentlicher Urkunden und das in sie gesetzte Vertrauen gesichert werden.

Öffentliche Urkunden

Mittelbare Falschbeurkundung. Siehe unter Falschbeurkundung. Falschbeurkundung, mittelbare. Falschbeurkundung, mittelbare Falschbeurkundung. Wer vorsätzlich bewirkt, dass Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, die für Rechte oder Rechtsverhältnisse erheblich sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet werden, während sie. Mittelbare Falschbeurkundung und der Missbrauch von Ausweispapieren - mehrfach hintereinander. 10. April 2019 Rechtslupe. Mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung und der Miss­brauch von Aus­weis­pa­pie­ren - mehr­fach hin­ter­ein­an­der. Bei der Vor­la­ge des­sel­ben Doku­ments jeweils am sel­ben Tag bei der­sel­ben Behör­de liegt eine natür­li­che Hand­lungs­ein. Im Übrigen gilt, dass der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung gemäß § 271 StGB eine Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe androht. Damit unterliegt die Tat einer Verfolgungsverjährungsfrist von fünf Jahren gemäß § 78 III Nr.4 StGB. Also wenn die Tat im Jahre 2000 verübt und abgeschlossen wurde, trat die Verjährung im Jahre 2005 ein. Verjährung bedeutet, dass die. A schließt mit B einen Kaufvertrag über das Grundstück des C ab, wobei er sich gegenüber dem Notar unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises als C ausgibt.Schließlich liegt Schädigungsabsicht vor, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, einem anderen Schaden zuzufügen.

Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB - Exkurs - Jura

(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.In subjektiver Hinsicht muss der Täter im Rahmen des § 271 StGB mit Vorsatz und mit der Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln.Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Mittelbare Falschbeurkundung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Mehr zum Thema Baden-Württemberg Überblick Coronavirus in Baden-Württemberg – Zahlen und Grafiken zu Infizierten und Toten Video Weitergabe von Gesundheitsdaten Polizei in Baden-Württemberg darf auf Corona-Daten zugreifen 1 Min Plötzlich führungsschwach Kretschmann in der Krise Thomas Vitzthum Betrug in der Pflege Wenn die Mafia die Hand aufhält Anette Dowideit Impressum Datenschutz AGB Kontakt Karriere Feedback Jugendschutz WELTplus Newsletter FAQ WELT-photo Syndication WIR IM NETZ Facebook Twitter Instagram UNSERE APPS WELT News WELT Edition Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de Veranlasst ein Nichtbeamter eine falsche Beurkundung, indem er sich eines gutgläubigen Amtsträgers bedient, so ist § 271 einschlägig. Sie können daran erkennen, dass § 271 die Fälle der mittelbaren Täterschaft durch einen Nicht-Amtsträger erfasst.

Mittelbare Falschbeurkundung

Mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB) 17. Unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels (§ 284 StGB) 18. Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB) 19. Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen (§ 328 StGB) 20. Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB) 21. Einschleusen von Ausländern (§ 96 AufenthG) 22 Das Oberlandesgericht Naumburg hat ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit eines Asylbewerbers wegen einer sogenannten mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs.1 StGB) in Betracht kommt. 175 weitere Lernvideos mit den besten Erklärungen 970 Übungen zum Trainieren von Prüfungsschemata und Definitionen Prüfungsnahe Übungsfälle und zusammenfassende Podcasts Das gesamte Basiswissen auch als Skript auf 1142 Seiten Beim obigen Abschluss des notariellen Kaufvertrages weiß der Notar, dass A nicht der C ist, beurkundet aber, ohne den A über sein Wissen aufzuklären, gleichwohl den Vertrag (zur umgekehrten Fallgestaltung vgl. Rn. 446).Der subjektive Tatbestand des § 271 Abs. 1 setzt bezüglich des Abs. 1 lediglich Vorsatz voraus, wobei dolus eventualis ausreicht. Bei Abs. 2 hingegen muss der Täter zudem mit Täuschungsabsicht gehandelt haben. Diese Täuschungsabsicht entspricht jeder des § 267, so dass auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen werden kann.

Rechtmäßige Löschung positiver Bewertungen nach durch Algorithmus des Bewertungsportals begründeter Verdacht der Manipulation die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort Mittelbare Falschbeurkundung veröffentlicht wurden. Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 30.09.2013 - (256 Ds) 232 Js 3662/12 (88/13) - Schwindel bei Vaterschaftstest: Bruderpaar wegen Personenstands. Wird zu öffentlichem Glauben beurkundet, dass eine bestimmte Person eine Erklärung abgegeben hat, so unterfällt auch die Personenidentität der Beweiskraft. Es gehe um den Verdacht des Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag (10. Feb. 2020). Es bestehe der Verdacht, die Software könne Funktionen. Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen möglicherweise unzulässiger Funktionen einer Getriebesoftware gegen Mitarbeiter des Autozulieferers ZF. Es gehe um den Verdacht des Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Es bestehe der Verdacht, die Software könne Funktionen enthalten, die zu unzutreffenden Verbrauchs- und Emissionswerten bei Fahrzeugtests auf dem Prüfstand führen könnten. Zudem läuft ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung gegen Mitarbeiter von ZF Friedrichshafen eröffnet Mittelbare Falschbeurkundung 15.11.2006 um 18:43:51 . Nun, 9 Monate nach der Wiedereinreise meines Mannes im Zuge der Familienzusammenführung aus Nigeria, bekommt er einen Brief von der Stadtteilpolizeidienststelle, dass ein Ermittlungsverfahren wg. Mittelbarer Falschbeurkundung gegen ihn geführt wird. (Vermutlich wg. Ersuchen um Asyl mit falscher Idendität, denn etwas anderes hat er nie. Da mit § 271 die Fälle der mittelbaren Täterschaft erfasst werden sollen, eine solche mittelbare Täterschaft objektiv aber bei Bösgläubigkeit nicht vorliegt, verneint eine Auffassung das Bewirken. Grundsätzlich läge in solchen Fällen objektiv die Situation der Anstiftung vor. Da der Täter allerdings den Vorsatz des mittelbaren Täters habe, habe er keinen Anstiftervorsatz. Ähnlich wie bei den Aussagedelikten soll der Anstiftervorsatz auch nicht als „Minus“ im Tätervorsatz mitenthalten sein. Begründet wird dies wie bei § 160 auch mit dem geringen Strafrahmen des § 271. Es wird mithin eine versuchte mittelbare Falschbeurkundung gem. § 271 Abs. 1, Abs. 4 angenommen. Für mittelbare Falschbeurkundung drohen drei Jahre Haft, weil der öffentliche Glaube an die Richtigkeit staatlicher Dokumente nicht beeinträchtigt werden soll. Mit Hinweis auf die laufenden. Wird die Falschbeurkundung durch einen bösgläubigen Amtsträger vorgenommen, so ist dieser gem.§ 348 zu bestrafen. Die Veranlassung oder Unterstützung bei der Falschbeurkundung ist dann eine Beihilfe oder Anstiftung gem. §§ 26, 27, wobei dem Teilnehmer, sofern er nicht Amtsträger ist, § 28 Abs. 1 zu Hilfe kommt.. Eine Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft kommt nur in Betracht.

ZF Friedrichshafen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen

OLG Hamburg (2 Ws 160/09) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe A hat in diesem Fall keine mittelbare Falschbeurkundung begangen, da das Gerichtsprotokoll lediglich Auskunft darüber gibt, was der einzelne Zeuge von sich gegeben hat, nicht jedoch, dass die Aussagen auch inhaltlich tatsächlich der Wahrheit entsprechen.Hinsichtlich des Begriffs der öffentlichen Urkunde können Sie sich an §§ 415, 417 und 418 ZPO orientieren, den Sie in der Klausur benennen sollten. Demnach sind Urkunden öffentlich, wenn Es gehe um den Verdacht des Betrugs und der mittelbaren Falschbeurkundung, sagte ein Sprecher der Behörde gestern. Die Software könne Funktionen enthalten, die zu unzutreffenden Verbrauchs- und.

Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 - juracademy

  1. Mittelbare Falschbeurkundung. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung. Paragraf 271. Mittelbare Falschbeurkundung [1. April 1998] 1 § 271. 2 Mittelbare Falschbeurkundung. 3 (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Thatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in.
  2. Hier will A Anstifter sein, ist aber tatsächlich mittelbarer Täter, da der Notar gutgläubig ist, es liegt also genau die umgekehrte Irrtumssituation zum Beispiel unter Rn. 443 vor.
  3. Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.
  4. Weil eine Software des Autozulieferers ZF möglicherweise Verbrauchs- und Emissionswerte bei Fahrzeugtests manipuliert, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Friedrichshafer Unternehmen.
  5. Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 30.09.2013 - (256 Ds) 232 Js 3662/12 (88/13) -

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1.gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,2.einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,3.durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder4.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.Bewirken ist jede Verursachung einer unwahren Beurkundung oder Datenspeicherung, die nicht als Beteiligung am Delikt des § 348 StGB zu erfassen ist.

Hier liegt eine mittelbare Falschbeurkundung vor, da der öffentliche Glaube sich auch auf die Identität der Erklärenden bezieht. Nicht umsonst lässt sich der Notar den Ausweis vorlegen. Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett mit Lernkalender Mehr als 175 Lernvideos, 970 Übungen & Prüfungsschemata und zusammenfassende Podcasts Alle Lernmaterialien auch zum Download E-Scooter erfreuen sich zunehmender Beliebtheit – auch als nächtliches Transportmittel für den Nach-Hause-Weg nach dem Kneipenbesuch. Je nach Grad der dabei vorhandenen Alkoholisierung kann das aber...

Ist es zu einer fehlerhaften Eintragung von Tatsachen gekommen, auf die sich gerade auch die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde erstreckt, so ist weiter erforderlich, dass diese Falschbeurkundung durch den Täter bewirkt worden ist oder dass der Täter sie gem. Abs. 2 zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.Sofern man davon ausgeht, dass das „Bewirken“ objektiv nicht die Situation der mittelbaren Täterschaft voraussetzt, muss man spiegelbildlich dazu für den Vorsatz auch nicht verlangen, dass es ein solcher des mittelbaren Täters ist.

Die Gegenauffassung bejaht das Bewirken, da es den Hintermann nicht entlasten solle, wenn der Vordermann „mehr tue“, als der Hintermann annehme. Ein Bewirken liegt mithin auch in der Veranlassung der Falschbeurkundung durch einen bösgläubigen Hintermann.Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Jahr bereits einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben der Behörde gegen zwei namentlich bekannte Mitarbeiter der mittleren Managementebene sowie weitere, noch nicht bekannte Mitarbeiter. Ein ZF-Sprecher bestätigte die Ermittlungen. Man kooperiere weiter mit der Staatsanwaltschaft, sage darüber hinaus aber nichts zu laufenden Verfahren.

Video: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Zulieferer ZF - WEL

Weiterhin verlangt die mittelbare Falschbeurkundung eine inhaltliche Unrichtigkeit bzw. Falschheit des Tatobjekts. Das bedeutet, dass - anders als bei den Urkundendelikten – der Inhalt geschützt wird. Der Inhalt ist jedoch nicht unrichtig, wenn ein Zeuge vor Gericht falsch aussagt und dies protokolliert wird, da sich der Inhalt des Protokolls auf die Wiedergabe der Aussage beschränkt. Im Rahmen des § 271 StGB ist dann jedoch umstritten, ob der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung ein Handeln in mittelbarer Täterschaft voraussetzt, oder ob jede andere Handlung ausreicht, die bewirkt, dass der Amtsträger den objektiven Tatbestand des § 348 StGB erfüllt.1. Die Ansichten und ihre Argumente . 1. Ansicht . Das Merkmal Bewirken ist weit zu verstehen und muss die. Eine Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft kommt nur in Betracht, wenn auch der Mittäter oder mittelbare Täter ein Amtsträger ist, da § 348 ein Sonderdelikt ist. Strafanzeige wegen des Verdachts der mittelbaren Falschbeurkundung gegen Anis AMIR, geboren am 23. Dezember 1993 in Tataouine/Tunesien, mit dem Vorwurf aufgenommen, im Rahmen der Asylantragstellung gegenüber den Behörden verschiedene Personaldatensätze angegeben zu haben und der Vorgang am 15. Februar 2016 der Staatsanwaltschaft Berlin zur weiteren Entscheidung übersandt. Im. Ferner fordert die mittelbare Falschbeurkundung ein Bewirken. Dies bedeutet das Verursachen der inhaltlichen Unrichtigkeit.

Urteile > Mittelbare Falschbeurkundung, die zehn

Beim obigen Abschluss des notariellen Kaufvertrages weiß der Notar dieses Mal nicht, dass A nicht der C ist. A wiederum nimmt irrig an, der Notar erkenne, dass er nicht C sei.(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. Damit werde der Vorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung geahndet, Bestechung und Bestechlichkeit seien dagegen im Einzelfall nicht nachweisbar gewesen, so Grünseisen. Über eine mögliche Anklage der drei Hauptbeschuldigten werde die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen in Kürze entscheiden. Laut MDR stehen der Leiter einer Fahrschule sowie zwei ehrenamtliche IHK.

Video: Autozulieferer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ZF

Wird des Weiteren auch beurkundet, dass die Erklärung ihrem Inhalt nach richtig ist, bezieht sich die Beweiskraft auch auf die inhaltliche Richtigkeit.Dem Schutz des § 271 unterfallen im Hinblick auf den Schutzzweck nicht alle Bestandteile der öffentlichen Urkunde, sondern nur solche Erklärungen, Vorgänge und Tatsachen, auf die sich die Beweiskraft der jeweiligen öffentlichen Urkunde erstreckt. Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Beschluss vom 21. August 2018 (3 StR 205/18) damit, ob die Veranlassung eines Notars, eine Auflassungsvormerkung zugunsten einer nicht existierenden Person in das Grundbuch eintragen zu lassen, eine mittelbare Falschbeurkundung darstellt Mittelbare Falschbeurkundung kommt in diesem Zusammenhang dann in Betracht, wenn der Täter bewirkt, daß eine Kopie oder Abschrift beglaubigt wird, die in Wirklichkeit nicht mit dem Original übereinstimmt, also inhaltlich falsch ist (vgl. hierzu Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 267 Rdn. 40 a). Hiervon zu unterscheiden ist ein Sachverhalt, bei dem nicht der Beglaubigungsvermerk. Eine Handlung ist nach der conditio-sine-qua-non-Formel kausal, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.  

Zusätzlich haben es viele Behörden mit dem Vorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung versucht, doch da es sich beim Verkehrszentralregister nicht um ein öffentliches Register handelt, geraten sie hier ebenso in eine Sackgasse. Einen speziellen Paragraphen, welcher den Punktehandel Flensburg verbietet, gibt es nicht. Der Punktehandel bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone und. (1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges. Die Einsätze richteten sich gegen eine Tätergruppe wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, der Beihilfe zur mittelbaren Falschbeurkundung sowie der illegalen.

Schema zur mittelbaren Falschbeurkundung, § 271 StGB

Es gehe um den Verdacht des Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung, sagte ein Sprecher der Behörde gestern. Es bestehe der Verdacht, die Software könne Funktionen enthalten, die zu unzutreffenden Verbrauchs- und Emissionswerten bei Fahrzeugtests auf dem Prüfstand führen könnten. Zudem läuft ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen. Zuvor hatte die Wirtschaftswoche darüber. Es gehe um den Verdacht des Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung, sagte ein Sprecher der Behörde. Es bestehe der Verdacht, die Software könne Funktionen enthalten, die zu.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ZF-Mitarbeiter

  1. Wird die Falschbeurkundung durch einen bösgläubigen Amtsträger vorgenommen, so ist dieser gem. § 348 zu bestrafen. Die Veranlassung oder Unterstützung bei der Falschbeurkundung ist dann eine Beihilfe oder Anstiftung gem. §§ 26, 27, wobei dem Teilnehmer, sofern er nicht Amtsträger ist, § 28 Abs. 1 zu Hilfe kommt.
  2. Mittelbare Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Bewirken BGH, 20.11.1961 - 2 StR 119/61; BGH, 09.07.1999 - 2 StR 97/99. Keine Tateinheit sondern Verdrängung des § 271 StGB a.F. (jetzt § 271 Abs. 1 VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06. Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines OLG Stuttgart, 27.08.2013 - 2 Ss 349.
  3. Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 PStG sind bei der Eheanmeldung auch Angaben über den Familienstand zu machen, so dass sich die Beweiskraft auch auf diese Angaben erstreckt.
  4. Dabei hat die Staatsanwaltschaft dem Sprecher zufolge namentlich bereits bekannte und noch unbekannte ZF-Mitarbeiter im Visier. „Die bekannten Mitarbeiter sind dem mittleren Management zuzuordnen“, schrieb die Staatsanwaltschaft der WirtschaftsWoche. Bei dem Verfahren geht es um Software, die Verbrauchswerte auf dem Prüfstand erkennt. Untersucht werde, ob in der Software Strategien enthalten seien, die „zur Ermittlung unzutreffender Emissions- und Verbrauchswerte im Rahmen behördlicher Tests führen würden“, ergänzte der Sprecher telefonisch.

1. Taugliches Tatobjekt

Tafelbild Zu den Fragen PDF: Tafelbild Schlagworte Täuschungsabsicht Öffentliche Urkunden Urkunde § 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung § 415 ZPO Täuschungsabsicht Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 StGB Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB Öffentliche Urkunden Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB Urkunde Urkundenfälschung, § 267 StGB Problem - Fotokopie = Urkunde Problem - Geistigkeitstheorie Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr. 1 StGB Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB Problem - Zusammengesetzte Urkunden Urkundenprozess (Behandlung des Vorverfahrens im Gutachten) Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Gutachten) § 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB § 415 ZPO Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB Dieses Video wurde von Nils Fock erstellt. Aufbau der Prüfung - Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB Die Mittelbare Falschbeurkundung ist in § 271 StGB geregelt. Es ist – wie üblich - ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen. § 271 StGB ist ein geregelter Fall der mittelbaren Täterschaft, da der § 348 StGB als Sonderdelikt nicht in mittelbarer Täterschaft begehbar ist.Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. Eine Falschbeurkundung im Amt stellt für den Täter zugleich eine Dienstpflichtverletzung dar, die auch disziplinarische Konsequenzen hat. [1] Sofern der Amtsträger unvorsätzlich handelt, ist er nicht Täter einer Falschbeurkundung im Amt. Der Hintermann ist dann auch nicht mittelbarer Täter nach § 348 StGB, kann sich aber nach § 271 StGB wegen mittelbarer Falschbeurkundung strafbar machen

ZF in Passau PNP.d

Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps Aus diesen Gründen kommt eine Strafbarkeit eines Asylbewerbers wegen mittelbarer Falschbeurkundung dann nicht in Betracht, wenn er gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben zu seiner Person macht, diese aber auf der Aufenthaltsgestattung den oben dargelegten einschränkenden Hinweis anbringt. Quelle: Oberlandesgericht Naumburg - Pressemiteilung vom 08.11.06 . Erstellt von. 29.09.2017 - 11:23. Bundespolizeiinspektion Magdeburg. BPOLI MD: Verdacht der Visaerschleichung und unerlaubter Einreise/Aufenthalt - Bundespolizei durchsucht drei Wohnunge

Setzt die „mittelbare Falschbeurkundung nach § 271 StGB

In diesen, der Beweiskraft unterfallenden Teilen der öffentlichen Urkunde muss es zu einer Falschbeurkundung gekommen sein. Die Falschbeurkundung muss also rechtlich erheblich sein und darf mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmen. Im Gesetzestext wird dies sehr umständlich ausgedrückt mit der Formulierung: „…während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person…“ Bei der Falschbeurkundung im Amt handelt es sich um ein echtes Amtsdelikt (siehe Amtsdelikte), tauglicher Täter des § 348 StGB kann daher nur ein Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 sein. Nicht-Amtsträger scheiden folglich als Mittäter oder mittelbare Täter aus. Häufig verwirklicht der Amtsträger den Tatbestand des § 348 StGB jedoch nicht vorsätzlich, sondern nur ein. Gebrauchen ist das Zugänglichmachen zur sinnlichen Wahrnehmung, wobei es zu dieser selbst nicht gekommen sein muss.4BGHSt 36, 65; OLG Frankfurt, wistra 1990, 271.[7] BGHSt 19, 295, 298; BGHSt 36, 1, 9 f.; BGHSt 51, 100, 119; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rn. 203.

11.02.2020: Ermittlungen gegen Autozulieferer ZF AG ..

§ 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht. Schau Dir Angebote von Verdacht Der auf eBay an. Kauf Bunter

§ 271 StGB - Mittelbare Falschbeurkundung

  1. A hat sich nur dann nach § 271 strafbar gemacht, wenn die Personalien rechtlich erhebliche Tatsachen sind. Da für gewöhnlich solche Bescheinigungen einen Hinweis erhalten, dass die Personalangaben auf den Angaben des Ausländers beruhen, ist für den Rechtsverkehr unmissverständlich klar, dass die Zeugnisurkunde gem. § 418 ZPO keine Beweiskraft hinsichtlich der Personalien hat. § 271 scheidet damit aus.
  2. Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 271 StGB muss der Täter bewirken, dass z.B. unrichtige Erklärungen oder Tatsachen, die für Rechte oder Rechtsverhältnisse erheblich sind, in öffentlichen Urkunden als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden.Früher machte sich ein Ausländer, der zum Zwecke der Erzielung einer (vorübergehenden) Aufenthaltsgestattung... Lesen Sie mehr
  3. Die Mittelbare Falschbeurkundung ist in § 271 StGB geregelt. Es ist - wie üblich - ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen. § 271 StGB ist ein geregelter Fall der mittelbaren Täterschaft, da der § 348 StGB als Sonderdelikt nicht in mittelbarer Täterschaft begehbar ist. I. Tatbestand 1. Taugliches Tatobjekt. Im Tatbestand setzt die mittelbare Falschbeurkundung ein taugliches Tatobjekt.
  4. Beispiele für das Vorliegen einer öffentlichen Urkunde etc. sind das Grundbuch, die Einwohnermeldeliste, Pfändungs- und Versteigerungsprotokolle des Gerichtsvollziehers.
  5. (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  6. § 271 Mittelbare Falschbeurkundung (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht.

Schema zur mittelbaren Falschbeurkundung, § 271 StGB. I. Tatbestand. 1. Objektiver Tatbestand. a) Objekt: öffentliche Urkunde. Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb ihrer Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind. § 271 Mittelbare Falschbeurkundung § 271 wird in 9 Vorschriften zitiert (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von.

Betrug bei Emissionswerten?: Ermittlungen gegen

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  2. A erklärt vor dem Standesbeamten, dass er ledig sei, obgleich er bereits in Norwegen verheiratet war.
  3. Schon lange galt Audi-Chef Rupert Stadler im Abgasskandal als belastet. Doch bislang gab es kein Ermittlungsverfahren. Nun gilt Stadler offiziell als Beschuldigter, seine Wohnung wurde durchsucht
  4. ZF bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. „Wir kooperieren weiter mit der Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus treffen wir grundsätzlich keine Aussagen zu laufenden Verfahren“, schrieb ein Sprecher der WirtschaftsWoche.
  5. Da für einen Beschuldigten bis zum rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung streitet, ist eine vorherige Inhaftierung nur unter engen Voraussetzungen möglich, die in den §§ 112 ff StPO geregelt...
  6. Sollten Sie die Problematik bei § 160 noch nicht oder nicht mehr kennen, sollten Sie sich an dieser Stelle damit auseinandersetzen.

Polizei-Gewerkschaft: Ermittlungen gegen Landeschef der

  1. [3] LK-Zieschang, leip­ziger Kom­men­tar zum Straf­ge­setz­buch, 12. Aufl. 2006 ff., § 271 Rn. 74; Fischer, Straf­ge­setz­buch und Neben­ge­setze, 61. Aufl. 2014, § 271 Rn. 15; Brehmeier-Metz in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 271 Mittelbare Falschbeurkundung, Rn. 10.
  2. Dem Täter ist ein von ihm verursachter Taterfolg nur dann objektiv zuzurechnen, wenn er eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandlichen Erfolg realisiert hat und nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt.6OLG Karlsruhe NJW 1976, 1853; Rengier, StrafR AT, 5. Auflage München 2013, § 13 Rdn. 46.
  3. der schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
  4. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der spätere Angeklagte zeugte mit einer Frau ein Kind. Da er sich jedoch nachfolgend weigerte die Vaterschaft anzuerkennen, ordnete das Familiengericht ein Vaterschaftstest an. Aus Groll gegen die Mutter erschien zum Vaterschaftstest am 27. August 2012 nicht der Angeklagte, sondern sein jüngerer Bruder. Dieser gab sich unter Vorlage des Personalausweises als der Angeklagte aus und unterschrieb zwei Formulare mit dem Namen des Angeklagten.Auf dem Formular "Niederschrift über Blutentnahme und Identiätsnachweis" ließ sich der jüngere Bruder den Abdruck seines linken Daumens nehmen und... Lesen Sie mehr
  5. In der Klausur wird die Beweiskraft der maßgebliche Prüfungspunkt sein. Um ein Gefühl für die Problematik zu bekommen, sollten Sie sich die einschlägige Kasuistik in der Kommentarliteratur ansehen.

2. Inhaltliche Unrichtigkeit

Mittelbare Falschbeurkundung lautet der Vorwurf. Ohne dass ich näheres darüber weiß, vermute ich etwas. Ein Anbieter im Internet hat für Neuregistrierungen ein Geschenk angeboten (für das rund 1,- zu zahlen war). Dieses Geschenk galt wie gesagt nur für Neukunden (bzw. Neuregistrierungen). Ich habe es insgesamt ca. 15mal bestellt (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung gegen Mitarbeiter von ZF Friedrichshafen eröffnet. Wie ein Sprecher der Behörde der WirtschaftsWoche in einer E-Mail mitteilte, ermittele sie wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit der Lieferung von Getrieben, Steuergeräten und der diesbezüglichen Software an Automobilhersteller.

Der Notar hat sich gem. § 348 strafbar gemacht. In Betracht käme mithin eine Anstiftung. Allerdings weiß A nicht, dass der Notar eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat begehen wird, so dass der Anstiftervorsatz fehlt. Fraglich ist mithin, ob eine Strafbarkeit gem. § 271 angenommen werden kann.Da § 348 verständlicher gefasst ist, sollten Sie ihn parallel zu § 271 lesen!

BMF v. 24.06.1991 - IV A 3-S 7134-19/91 - NWB Datenban

Mit Bereicherungsabsicht handelt der Täter, wenn er wie bei § 263 nach einem rechtswidrigen Vermögensvorteil strebt.Gegen das Unternehmen leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart außerdem ein Bußgeldverfahren ein. Es bestehe der Verdacht, dass ZF die notwendigen Aufsichtsmaßnahmen im Unternehmen nicht getroffen habe, so der Sprecher.

Zuletzt schließen sich die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.Lassen Sie sich nicht davon beeindrucken, dass der Gesetzestext auf den ersten Blick kompliziert formuliert ist. Vereinfacht ausgedrückt muss der Täter bewirken, dass ein Amtsträger etwas Unwahres beurkundet oder speichert.Ausländer A beantragt gem. § 60a AufenthG eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung und gibt dabei falsche Personalien an. Die Ausländerbehörde stellt ihm eine entsprechende Bescheinigung nach §§ 60a Abs. 4, 78 Abs. 7 AufenthG aus.

www.123recht.de Forum Strafrecht Vorwurf Mittelbare Falschbeurkundung Forum Strafrecht. Mittelbare Falschbeurkundung. 22.10.2009 Thema abonnieren Zum Thema: Vorwurf Freund Versicherung Frau. 0 von 5 Sterne Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern. 0. Twittern Teilen. sie von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (z.B. Notar, § 20 BNotO), Mittelbare Falschbeurkundung: Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache bei BGH, 14.06.2016 - 3 StR 128/16. Mittelbare Falschbeurkundung bei Eintragung einer Kapitalerhöhung KG, 15.12.2008 - 1 Ss 284/08. Strafbarkeit unrichtiger Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der AG Hamburg-St. Georg, 16.11.2015 - 941 Cs 114/15 . Mittelbare Falschbeurkundung, unrichtige Angaben, falsche.

Wird zu öffentlichem Glauben nur beurkundet, dass jemand eine Erklärung abgegeben hat, so umfasst die Beweiskraft nur die Abgabe aber nicht den Inhalt. Rupert Stadler: Die Ermittler werfen dem Audi-Chef Betrug und mittelbare Falschbeurkundung vor. Nun hat der Abgasskandal auch Audi-Chef Rupert Stadler voll im Griff: Seit dem 30. Mai würden der. Staatsanwaltschaft ermittelt im Abgasskandal gegen ZF Friedrichshafen-Mitarbeiter. Nach Bosch und Continental gerät der nächste Automobilzulieferer im Abgasskandal in den Fokus der Öffentlichkeit: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Bußgeldverfahren gegen ZF Friedrichshafen aufgenommen und ermittelt wegen Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung gegen mehrere Mitarbeiter aus dem. Von den öffentlichen Urkunden sind die schlicht amtlichen Urkunden zu unterscheiden. Diese sind nur für den inneren Dienstbetrieb bestimmt und dienen in erster Linie der Kontrolle oder Ordnung. Es gehe um den Verdacht des Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Es bestehe der Verdacht, die Software könne Funktionen enthalten, die zu.

Einzelne Themen aus dem ZR, SR und ÖR Zahlreiche Lernvideos, Skriptinhalte, Podcasts und Übungen Alle Unterlagen auch zum Download Die Maßnahmen richten sich gegen sieben Beschuldigte wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, mittelbaren Falschbeurkundung sowie unerlaubter Einreise/Aufenthalt. Im Rahmen des Verfahrens. Der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung setzt voraus, dass bewirkt wird, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer. § 271 Mittelbare Falschbeurkundung. I. Schutzzweck. II. Tatobjekt. III. Tathandlung nach Abs. 1. IV. Tathandlung nach Abs. 2. IV. Konkurrenzen. V. Qualifikation. § 272 [Schwere mittelbare Falschbeurkundung] § 273 Verändern von amtlichen Ausweisen § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung § 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen § 276 Verschaffen.

Aus Mangel an Beweisen: Staatsanwaltschaft stellt CO2-Verfahren gegen VW ein. Die Staatsanwaltschaft teilt am heutigen Mittwoch mit, dass sie das Verfahren gegen VW eingestellt hat, da sich der Anfangsverdacht der bewussten Manipulation von C02-Emissionen an Fahrzeugzulassungen nicht erhärtet hat Die mittelbare Falschbeurkundung ist ein strafbewehrter Tatbestand nach dem deutschen Strafrecht.Er ist in StGB geregelt. Systematisch liegt er im Bereich der Urkundendelikte.Die Vorschrift schützt den Rechtsverkehr nicht vor unechten, sondern vor echten und damit erhöht beweiskräftigen, aber inhaltlich unwahren öffentlichen Urkunden Dieses Thema ᐅ Beutrug und / oder mittelbare Falschbeurkundung - Strafrecht / Strafprozeßrecht im Forum Strafrecht / Strafprozeßrecht wurde erstellt von Casa, 12. Dezember 2013 . Casa V.I. § 271 Abs. 3 enthält eine Qualifikation zum Grundtatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung.

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